Inhaltsübersicht
- Geltungsbereich
- Vertragsgegenstand
- Vertragsschluss
- Mitwirkungspflichten des Kunden
- Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Vertragslaufzeit und Kündigung
- Nutzungsrechte
- Einsatz von Drittanbietern und Subunternehmern
- KI-spezifische Hinweise und Haftungsausschlüsse
- Haftung
- Vertraulichkeit
- Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
MindKode AI, Inhaber: Michael Kormann, Im Zukunftspark 4, 74076 Heilbronn
(nachfolgend „Anbieter")
und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde").
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich KI-gestützter Voice-Agent-, Automatisierungs- und Beratungsleistungen, insbesondere:
- Konzeption, Einrichtung und Konfiguration von KI-basierten Voice Agents
- Integration in bestehende Systeme
- laufende Betreuung, Optimierung und Support im Rahmen eines Retainers
Es handelt sich ausdrücklich um einen Dienstvertrag.
Der Anbieter schuldet keinen konkreten wirtschaftlichen, technischen oder inhaltlichen Erfolg, sondern ausschließlich die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistungen.
Ein Werkvertrag wird ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande durch:
- schriftliche Annahme eines Angebots per E-Mail, oder
- ausdrückliche Zustimmung des Kunden in einem aufgezeichneten Online-Meeting (z. B. Zoom), sofern der Kunde der Aufzeichnung zuvor zugestimmt hat.
Die Aufzeichnung von Online-Meetings erfolgt ausschließlich nach vorheriger Zustimmung des Kunden und dient der Dokumentation des Vertragsschlusses, der Projektabstimmung, der internen Nachbereitung sowie der effizienten Durchführung des vereinbarten Leistungsumfangs.
Die Aufzeichnungen können zu diesem Zweck transkribiert, zusammengefasst und zur internen Projektorganisation verwendet werden.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Inhalte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Verzögerungen oder Mehraufwände, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten des Anbieters.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung setzt sich zusammen aus:
- 50 % Vorauszahlung bei Vertragsschluss
- 50 % bei Bereitstellung zur Inbetriebnahme
Die zweite Teilzahlung wird unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung oder Inbetriebnahme spätestens fällig, sobald die Leistung technisch zur Inbetriebnahme bereitgestellt wurde.
Zahlungsziel: 7 Tage ab Rechnungsdatum.
Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den im Rahmen der Leistungen erstellten Ergebnissen, beschränkt auf den eigenen Geschäftsbetrieb einschließlich des Kontakts mit Endkunden.
Eine Nutzung für verbundene Unternehmen oder mehrere Standorte ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
Eine Weitergabe an Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
8. Einsatz von Drittanbietern und Subunternehmern
Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Drittanbieter, Subunternehmer sowie externe KI-Dienste einzusetzen.
Ein Anspruch auf Einsatz bestimmter Personen oder Systeme besteht nicht.
9. KI-spezifische Hinweise und Haftungsausschlüsse
Der Kunde erkennt an, dass KI-gestützte Systeme insbesondere:
- probabilistisch arbeiten
- fehlerhafte, unvollständige oder unzutreffende Ergebnisse liefern können
Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr für:
- inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit von KI-Outputs
- Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage von KI-Ergebnissen trifft
- Leistungen und Verfügbarkeit externer KI-Anbieter
Der Kunde bleibt für die Nutzung der Ergebnisse allein verantwortlich.
10. Haftung
Die Haftung des Anbieters ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:
- entgangene Gewinne
- mittelbare Schäden
- Folgeschäden
- Datenverlust
Eine Haftung besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die Haftung der Höhe nach ist auf den monatlichen Retainerbetrag begrenzt.
11. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Heilbronn, sofern der Kunde Kaufmann ist.
13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.